Halvers
Kolumne

Politischer Populismus versucht mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst des Volkes zu gewinnen. Seine Instrumente sind Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung.

Der Fahnenträger des Populismus ist ohne Zweifel Donald Trump. Seine Botschaften wie „America First“ klingen auf den ersten Blick so attraktiv wie „Mit mir nie mehr Mücken im Sommer“. Doch der zweite Blick verrät, dass auch die USA handelspolitisch auf den Import von Vorprodukten z.B. aus Europa angewiesen sind, um keine Wohlstandsverluste zu erleiden. Ohnehin scheint Populismus selbst im republikanischen Kongress keinen guten Nährboden vorzufinden. Dort muss Baulöwe Trump um die politische Zustimmung betteln wie ein kleines Kätzchen um Muttermilch. Seine populistische Fahne hängt auf Halbmast.  
 

Pop Music ist eine Wohltat, Populismus tut weh

Damit haben die Brexiter ihr populäres Maskottchen Trump verloren. Tatsächlich äußert er sich nicht mehr positiv über die britische Abspaltung. Im Gegenteil, er lobt mittlerweile den Zusammenhalt der EU. Geopolitisch brauchen die USA Verbündete. Und so wird aus dem Duell USA mit der Rest-EU eher ein Duett. Die populistische Halbwertszeit von Trumps Aussagen zu Europa kann man mit der Stoppuhr messen. Ich kann mir gut vorstellen, wer im Moment in No. 10 Downing Street auf der Wurfscheibe hängt.

Nachdem sich der amerikanische Waffenbruder der Briten aus dem Staub gemacht hat und auch ein guter angelsächsischer Handels-Deal eine Illusion ist, fangen die Briten langsam an zu kapieren, dass der scheinbar populär betriebene Brexit sie in der Realität in die zweite politische und wirtschaftliche  Liga absteigen lässt. Ex-Premierminister Tony Blair nimmt hier zu Recht kein Blatt vor den Mund. Das Wirtschaftswachstum und die Immobilienpreise fallen bereits. Doch das ist erst der Anfang der langen Leiden des britischen Patienten. Böse Zungen sprechen bereits davon, dass die Ratten das sinkende Schiff „Britanic“ verlassen.  

 

 

Die Populisten haben eine Schlacht verloren, doch der Krieg ist noch nicht beendet

Für viele EU- und Euro-frevelhafte Zeitgenossen auf dem Kontinent ist der Griff der populistischen Scheinheiligen Trump und May in die Brennnesseln wohl eine Lehre. Populismus hat seinen Preis. Vielleicht ist es doch nicht wirtschaftlich so reizvoll, die Beziehung zum Europäischen Gemeinschaftswerk zu kappen. Das Europa-freundliche Wahlverhalten der Niederländer und der Franzosen vermutlich auch bei der Präsidentschaftsstichwahl unterstreicht diese Einschätzung. Das Verhältnis vieler EU-Bürger zu Europa lässt sich mit einer langen Ehe vergleichen, bei der man die Partnerin, den Partner vielleicht manchmal gerne auf den Mond schießen würde, aber eigentlich dankbar ist, dass man sich aufeinander verlassen kann.

Der Populismus hat seine hässliche Fratze aber noch nicht aufgegeben. Was nicht ist, kann durchaus noch werden. Die Politik in Europa hat jetzt noch eine Chance bekommen. EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen nachhaltig das Gefühl bekommen, dass ihnen Europa Nutzen bringt. Es geht um Glaubwürdigkeit und nachhaltige Perspektiven.  

 

 

 

 

Die Aufgabe der Europäischen Stabilitätsunion ist kein Kavaliersdelikt

Glaubwürdigkeit heißt auch die Einhaltung von Stabilitätskriterien, die sich Europa strikt selbst auferlegt hat. Doch diese werden in puncto Griechenland mit Füßen getreten. Aus Angst vor einer erneuten Schuldenkrise wie 2015 und einem Grexit, der in Portugal, Zypern oder vielleicht sogar in Italien schlafende Hunde wecken würde, wird mit Kunstgriffen alles getan, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Und so erhält Athen 2017ff. neue Kredite, obwohl die Hellenen schon die alten nicht zurückzahlen können. Als Alibi wird die griechische Schuldentragfähigkeit künstlich aufrechterhalten, indem man die Kreditrückzahlung unendlich weit in die Zukunft verlagert und die Zinsen so weit drückt, dass sie einem Triple A-Land entsprechen. Die Schuldenlast wird damit aber nicht reduziert. Die Kreditgeber, u.a. die deutschen Steuerzahler, bekommen ihr Geld nicht zurück. Da kann man auch versuchen, den Hoover-Staudamm in den USA mit einem Eimer zu entleeren.   

Die Zeche des Verbleibs der Griechen in der Eurozone zahlen auch die Griechen, die im eurozonalen Korsett auf keinen grünen Olivenzweig kommen. Allein sinnvoll ist und bleibt der Grexit mit Wiedereinführung der Drachme und Schuldenstreichung.

Aber was ökonomisch sinnvoll ist, muss es nicht auch Euro-politisch sein. Die Aufgabe der Europäischen Stabilitätsunion gilt als opportun, um die Stabilität einer vollzähligen Eurozone aufrechtzuerhalten. Doch haben wir in Deutschland der Aufgabe der Deutschen Mark nicht nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Eurozone stabilitätspolitisch keimfrei ist? Haben wir es also bei der real existierenden Europäischen Schuldenunion mit einem Etikettenschwindel zu tun?

Die Politik nennt es also alternativlos, wenn das Stabilitätsrecht gebrochen wird. Aber wehe Sie zahlen ihr Knöllchen für das Falschparken nicht. Sie können dann ja mal versuchen, ihre Zahlenthaltung als alternativlos darzustellen. Der Rechtsstaat wird Sie dennoch bis in alle Ewigkeit jagen.

 

 

 

 

Ohne Perspektive fällt es Europa schwer, morgens aufzustehen

Nur eine nachhaltige Perspektive sorgt für Zukunftsvertrauen bei Arbeitnehmern und vor allem jungen Leuten auch in Europa. Sich darauf auszuruhen, dass die Eurozone zurzeit wieder wächst, ist nicht ausreichend. Das liegt an zinsgünstigen staatlichen Konjunkturprogrammen, die aber kein Ersatz für eine florierende Privatwirtschaft sind. Denn diese scheitert an nationalen Wirtschaftspolitiken, die aus wahlpopulistischen Gründen keine wachstumsfördernden, zunächst durchaus schmerzhaften Reformen betreiben, sondern sich vor allem der sozialen Gerechtigkeit widmet. Wäre es aber nicht viel besser, wenn soziale Gerechtigkeit durch prosperierende Volkswirtschaften bezahlt wird und nicht auf Staatsverschuldung beruht, die von der EZB stabilitätsungerecht finanziert werden muss und die Altersvorsorge für Zinssparer zur Alterssorge macht? Wenn Wirtschaftspolitik schon heute keine nachhaltigen Perspektiven schaffen kann, was will sie dann erst tun, wenn die globalen Herausforderungen der Digitalisierung ihren hohen Preis an den Arbeitsmärkten fordern?

Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen sind wirklich alternativlos für unsere politische Elite. Wir brauchen einen positiven Populismus für Europa. Erst dann kommt politische Ruhe in den Euro-Karton und man muss nicht vor jeder Nationalwahl in irgendeinem EU- oder Euroland Valium nehmen.

Die Politik in Europa muss mit der Zeit gehen, sonst geht Europa mit der Zeit und damit auch seine Finanzmärkte!